Schwerpunkte

Die Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein und der Lahn dürfen in einer einzigartig schönen Region leben. Diese gilt es aber nicht nur zu bewahren, sondern aktiv weiterzuentwickeln. Dafür setze ich mich seit 1994 als von Ihnen gewählter Abgeordneter und als Minister ein. Auch in den kommenden Jahren will ich mit Ihnen, unseren Vereinen und den Gemeinden an den Herausforderungen unserer Heimat weiterarbeiten:

 

Bundesgartenschau 2031

Mittelrheinbrücke

Um die Potenziale des Mittelrheintals weiterentwickeln zu können, braucht es neue Visionen für die Region, die eine der schönsten Landschaften Deutschlands beleben. Ich habe vorgeschlagen, dass sich das gesamte UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal für die Bundesgartenschau 2031 bewerben sollte. Ein solches Projekt kann helfen, neue Gäste zu gewinnen, Kommunen weiterzuentwickeln und die Menschen zusammenzubringen – Koblenz ist dafür mit der BUGA 2011 ein gelungenes Beispiel. Das Land muss die Region bei dieser kontinuierlichen Entwicklung bis zu einer BUGA 2031 kräftig unterstützen.

Zur guten Verkehrsinfrastruktur gehört am Mittelrhein eine feste Rheinquerung. Dieses Projekt bietet insbesondere für unsere rechte Rheinseite die Chance, die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern und die Bevölkerungsentwicklung positiv zu beeinflussen. Es kann mithelfen, Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln und die Menschen auf beiden Rheinseiten näher zu bringen. Daher werde ich mich auch weiterhin für den Bau einer mit dem Welterbestatus vereinbaren Mittelrheinbrücke einsetzen.

Bahnlärm

Verkehrsinfrastruktur

An Bahnstrecken im Mittelrheintal ist es zu laut und gerade im Welterbe Oberes Mittelrheintal sind Lärm und Erschütterungen nicht mehr hinnehmbar. Dies schädigt die Menschen, ihr Eigentum und hemmt eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung. Wir müssen am Ziel der Lärmhalbierung bis 2020 festhalten und auch Bund und Europa davon überzeugen. Der Bau einer Alternativtrasse, egal, ob über oder unter der Erde, muss mit viel Ehrgeiz und Energie vorangetrieben werden. Hierfür setze ich mich als Verkehrsminister mit aller Kraft ein!

Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur der Region gehören attraktive Radwege an Rhein und Lahn, intakte Ortsdurchfahrten und Umgehungsstraßen, wo sie dringend notwendig sind, wie in Braubach. Darüber hinaus braucht es Investitionen in den Erhalt der Straßen. Die kürzlich gestoppten Pläne des Bundes zur Abstufung der Bundeswasserstraße Lahn müssen langfristig verhindert werden. Denn deren Umsetzung hätte nicht nur gravierende Folgen auf den Unterhalt und die Schiffbarkeit der Lahn, sondern auch auf den Hochwasserschutz und Tourismus, die Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt.

Breitbandausbau

Wirtschaft und Leben in der Region

Unsere Zukunftschancen entscheiden sich immer stärker an der digitalen Infrastruktur. Unternehmen brauchen genauso eine optimale Breitbandversorgung, wie die Menschen in Stadt und Land, um zu wirtschaften, um sich zu engagieren, sich zu informieren und am allgemeinen Leben teilzunehmen. In Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis sind wichtige Schritte für einen Ausbau unternommen worden: Im Rhein-Lahn-Kreis beginnt 2016 der Breitbandausbau, der von Seiten des Landes mit 5 Mio. Euro bezuschusst wird. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s sichergestellt, die in vielen Bereichen bis zu 50 Mbit/s betragen wird und zum Teil sogar auf eine Übertragungsrate von bis zu 100 Mbit/s anwachsen kann. In Koblenz befindet sich der Ausbau auf der rechten Rheinseite in der Schlussphase und gewährleistet eine Versorgung bis zu 100 Mbit/s.

Nur eine starke Wirtschaft wird Arbeitsplätze anbieten und schaffen können. Dazu gilt es, die Bedürfnisse kleinerer und großer Unternehmen aufzugreifen und die Anliegen des Weinbaus und der Landwirtschaft zu unterstützen. Erfolgreiche Beispiele sind die begonnene Umgestaltung des alten Güterbahnhofs und die Weiternutzung eines Teils der Deines-Bruchmüller-Kaserne in Lahnstein. Die öffentlichen Einrichtungen wie Polizei, Kataster- und Finanzamt müssen auch weiterhin vor Ort erhalten bleiben. Hierfür habe ich mich in den zurückliegenden Jahren bereits eingesetzt. Unsere Stadt- und Ortskerne müssen zudem attraktiv bleiben und weiterhin Einkaufmöglichkeiten bereithalten.

Leben im Alter

Tourismus

Wir wollen den Menschen ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in gewohntem Umfeld ermöglichen. Ein gutes Leben bis ins hohe Alter braucht dazu in unseren Kommunen passende Angebote für älter werdende Menschen, um sie mitten in der Gesellschaft zu halten. Die Menschen müssen sich auch verlassen können, im Alter gut gepflegt zu werden und wirksam vor Armut im Alter geschützt zu sein. Ein persönlicher Pflege-Manager soll zukünftig Familien im Pflegefall helfen, schnell eine passende Betreuung zu organisieren und dazu beitragen, den Anspruch auf eine gute Pflege zu verwirklichen.

Der Tourismus ist für die Region ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Entscheidung für den Rheinsteig und den Ausbau der Radwege an Lahn und Rhein sind hierfür guten Entscheidungen der Landesregierung gewesen. Die mit Unterstützung von Bund und Land eingeleitete Erneuerung der Loreley wird die Region Mittelrhein weiter touristisch und wirtschaftlich voranbringen. Dabei gilt es, das Landschaftsbild am Mittelrhein weiterhin zu erhalten und für Koblenz die Seilbahn langfristig zu sichern. An der Lahn bietet die Mitbewerbung der Kurstadt Bad Ems um ein UNESCO-Welterbe der historischen Badekurorte in Europa weitere Chancen.

Gute Gesundheitsversorgung

Ehrenamts- und Sportförderung

Wir brauchen auch künftig eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dabei muss jeder die notwendigen medizinischen Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts erhalten. Dezentrale Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte sowie ausreichende Pflegeangebote auf dem Land sind notwendig, um den demografischen Wandel auf diesem Gebiet zu meistern. Das Gesundheitswesen ist zudem wichtige Standortfaktor für Jung und Alt und eine bedeutende Branche für viele Beschäftigte.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Lebens in unseren Städten und Gemeinden. Ohne die Leistungen in Feuerwehren und Rettungsdiensten, im Sport und Verein, Kirchen und vielen anderen Organisationen würde unser Zusammenleben nicht funktionieren. Die Bereitschaft sich für die Gesellschaft einzubringen, ist nicht selbstverständlich und muss sorgsam gepflegt werden. Ihnen muss die Anerkennung zukommen, die sie verdienen. Dazu braucht unsere Heimat einen Kümmerer für im Ehrenamt und im Sport tätige Aktive.

Kostenfreie Bildung mit der SPD!

ÖPNV – Mobilität im ländlichen Raum

Wir sind besonders stolz auf die Bildung in Rheinland-Pfalz: Unsere Schülerschaft erreicht Spitzenwerte in den Bereichen Naturwissenschaft und Lesekompetenz. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule – das ist mit Blick auf andere Länder keine Selbstverständlichkeit und entlastet Eltern spürbar. Bundesweit haben wir die beste Ganztagsbetreuung. So machen wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich. Wir setzen auf kleine Schulklassen, hohe Durchlässigkeit und beste Aufstiegschancen. Das sind Errungenschaften der familienfreundlichen SPD-Politik im Land.

Die Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum erfordern auch wegen des demographischen Wandels immer wieder Anpassungen. Daher muss der ÖPNV in der Fläche erhalten und den Menschen ergänzend durch alternative und flexible Instrumente eine bequeme, umweltverträgliche und kostengünstige Fortbewegung gesichert werden. Verkehrssysteme sind intelligent zu verknüpfen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Bei Bahnhofssanierungen muss eine durchgängige Barrierefreiheit erzielt werden.